Gegen Zwang

Eine Demokratie zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass Menschen anti-demokratische Meinungen vertreten dürfen. Das ist gut so. Es ist dagegen nicht gut, wenn Menschen gezwungen werden, das anti-demokratische Engagement anderer zu finanzieren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) der Uni Köln die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Gruppierung „Antifa AK Köln“ mit 8.500 Euro pro Jahr bezuschusst. An anderen Unis wurden Vorträge mit Ex-RAF-Terroristen und Begrüßungsbeutel mit Aufdruck „Für Deutschland keinen Finger krumm“ finanziert. Der CDU-nahe Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS) in Niedersachsen bezeichnete die deutschen Unis sogar als „Brutstätte für Linksextremismus“. Damit dies nicht so bleibt, gäbe es dringenden Handlungsbedarf: In den „verfassten Studierendenschaften“ wird jeder Student mit seiner Immatrikulierung automatisch Mitglied und zu einem Semesterbeitrag von bis zu 300 Euro verpflichtet. Das meiste davon fließt in Verwaltung und Semesterticket – der Rest bleibt für politische Zwecke. Dass es anders geht zeigen Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in denen es keine Zwangsmitgliedschaft mehr gibt. Mit der Meinungsfreiheit ist diese Praxis ohnehin kaum zu vereinbaren.