auf diesem Wege möchte ich mich bei Euch in aller Form für das Verhalten der Europäischen Union entschuldigen!
Ihr habt am vergangenen Sonntag per Volksentscheid beschlossen, die Zuwanderung in die Schweiz stärker zu begrenzen. Ob das richtig war, darüber darf man natürlich streiten. Vermutlich wird sich Euer Wirtschaftswachstum nun etwas verlangsamen, weil Eurer Wirtschaft billige Arbeitskräfte fehlen. Das knappe Ergebnis der Volkbefragung (50,3% stimmten dafür) zeigt, dass auch Ihr sehr mit Euch gerungen habt.
Aber: Es ist allein Eure Entscheidung. Und diese Entscheidung war demokratischer als ALLE Entscheidungen, die bisher von der Europäischen Union getroffen wurden. Tatsächlich haben die meisten europäischen Völker (so wie meines) noch nicht einmal darüber abstimmen dürfen, ob und wieweit nationale Kompetenzen an die EU übertragen werden. Und natürlich darf man in einer Demokratie auch über Zuwanderung abstimmen. Politische Entscheidungen sollten sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, und die kulturelle Integration von Zuwanderern ist ein Prozess der nicht über Jahrzehnte, sondern über Generationen erfolgt.
Brüssel hat nun beschlossen, Euch für Euer nonkonformes Verhalten zu bestrafen und droht damit, bilaterale Gespräche „auf Eis“ zu legen. Ausgerechnet ein Verhandlungstermin für ein Stromtransferabkommen mit der Schweiz wurde dabei als erstes ausgesetzt. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil die Nutzung erneuerbarer Energien eben besonders von der Schweiz als Transitland und den Pumpspeicherseen in den Alpen abhängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU Druck auf ein europäisches Land ausübt, weil ihr ein demokratisches Wahlergebnis nicht in den Kram passt. Und umso häufiger das passiert, desto mehr zweifle ich, ob die EU-Parlamentarier tatsächlich meine Interessen vertreten.
Euer
Karsten D. Hoffmann
