Gewalt (auch) von links

Bei den Themen Linksextremismus und linke Gewalt gerät die Diskussion schnell ins Emotionale. Auf der einen Seite stehen Menschen, die die militante Linken vor allem mit alternativen Kulturprojekten und legitimem Protest gegen gesellschaftliche Missstände verbinden – und in jeder Kritik an ihr eine Relativierung von Rechtsextremismus sehen. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die die militante Linke als Chaoten oder terroristische Gruppierung verstehen und diese Herausforderung mit einer buchstäblichen Hau-Drauf-Mentalität aus der Welt schaffen wollen.

Obwohl ich keine dieser Positionen teile, kann ich ihre Entstehung und die Vehemenz ihrer Vertretung nachvollziehen. Die Auseinandersetzung mit linker Gewalt darf nicht dazu missbraucht werden, rechte Gewalt zu verharmlosen. Beide Phänomene beeinflussen sich gegenseitig, aber eine hohe Zahl linksmotivierter Taten relativiert eine hohe Zahl rechtsmotivierter Taten nicht – umgekehrt übrigens auch nicht.

Die Protagonisten der Hau-Drauf-Logik sind in vielen Fällen selbst Opfer linker Militanz geworden; und es sind nicht Wenige. Wer mit linker oder rechter Gewalt konfrontiert war, trägt Wut im Bauch. Bei einem Boxkampf oder einem Fußballspiel kann das hilfreich sein. In der Politik ist Wut ein schlechter Ratgeber. Etwas mehr Sachlichkeit täte beiden Seiten gut. Und für beide gilt es, einige Fakten anzuerkennen und einige Auffassungen zu revidieren:

• Linke Gewalt existiert. Es lässt sich stundenlang darüber streiten, was der Begriff „Linksextremismus“ umfasst, ob er sinnvoll ist oder andere Begriffe treffender sind. Aber die große Zahl linksmotivierter Übergriffe lässt sich nicht wegdiskutieren. „Klandestine“, also geplante, Anschläge gibt es statistisch betrachtet jeden Tag irgendwo in Deutschland. Darunter fallen Farbangriffe auf Häuser (oft mit Schäden in vier- bis fünfstelliger Höhe), Steinwürfe, Kfz-Brandstiftungen bis hin zu überfallartigen körperlichen Attacken auf Menschen, die von den Aktivisten als politische Gegner angesehen werden. Zu den klandestinen Angriffen kommt die sogenannte offene Militanz – von Sitzblockaden bis zu Würfen mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails. Um das Ausmaß linksmotivierter Aktionen zu erfassen, dokumentieren wir sie in der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz seit einigen Jahren. Allein 2015 waren es weit über tausend und fast ebenso viele Verletzte.

• Linke Gewalt richtet sich keineswegs „nur“ gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Besitzer von neuen Eigentumswohnungen, gegen Sicherheitsunternehmen, Banken u. v. m. Sie richtet sich keineswegs „nur“ gegen Politiker rechtsgerichteter Parteien, sondern auch gegen die Vertreter von Union, SPD und Grünen – und manchmal sogar irren sich die Angreifer in der Adresse und fügen völlig Unbeteiligten einen Schaden zu.

• Linke Gewalt richtet sich nicht gegen Sachen. Linke Gewalt richtet sich fast immer gegen Menschen: Manchmal werden Sachen beschädigt, um Menschen einzuschüchtern, zu nötigen oder zu bedrohen. Aber das Ziel bleiben Menschen. Auch die Zahl direkter Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit des politischen Gegenübers ist hoch. Jahr für Jahr sind durch linke Gewalt über 1.000 körperlich Verletzte zu verzeichnen. 2014 gab es sogar ein Todesopfer.

• Linke Gewalt ist keine Selbstverteidigung. Sie zielt auf die Beseitigung des Staates und der parlamentarischen Demokratie. Die radikale Linke betrachtet bereits die Existenz des aus ihrer Sicht kapitalistischen Staates als Angriff auf ihre Strukturen und Anschläge gegen diesen Staat als legitim. Natürlich zielt nicht jeder Steinewerfer auf die Weltrevolution, aber wer auf einer linken Demonstration einen Stein wirft, der handelt politisch.

• Linke Gewalt ist manchmal menschenverachtend. Politische Gegner und Polizeibeamte werden in linksextremen Texten entmenschlicht als „Schweine“ bezeichnet. In einem Artikel, der nach der Räumung eines Gebäudes in der Berliner Rigaer Straße 94 auf „Linksunten“ veröffentlicht wurde, ist jedes 31. Wort Schwein. Insgesamt kommt es 27 Mal vor. An einer besonders drastischen Stelle schreiben die Autoren: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt […]. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein!“

• Linke Gewalt hat Einfluss auf die politische Meinungsbildung. Wer in Deutschland demonstrieren oder wer Plakate aufstellen darf, entscheidet in vielen Fällen nicht die Ordnungsbehörde, sondern die militante Linke. Es findet kaum eine konservative oder rechtsgerichtete Demonstration in Deutschland statt, zu deren Verhinderung die militante Linke nicht aufgerufen hätte. Die Zahl der zerstörten Wahlplakate, insbesondere die der AfD, geht in die Tausende. Die Partei hat mittlerweile eine eigene Zentrale Erfassungsstelle (ZES) eingerichtet, um das Ausmaß überhaupt noch dokumentieren zu können. Wenn Wahlplakate zerstört, Infostände umgeworfen, Wirte von Veranstaltungslokalen bedroht und Privathäusern von Kandidaten mit Farbbeuteln beworfen werden, dann lässt sich von einer massiven Manipulation des demokratischen Prozesses sprechen. Staatliche Gegenmaßnahmen gibt es kaum. Der Polizei sind aufgrund von Stellenkürzungen die Hände gebunden, aber es stellt sich auch die Frage, ob die etablierten Parteien die Übergriffe auf lästige Konkurrenten nicht heimlich billigen. Zu einer Solidarisierung mit den Opfern linksmotivierter Gewalttaten kommt es jedenfalls selten, und Forderungen nach Entschädigungsfonds sind bisher ausgeblieben.

Aber auch die Kritiker der militanten Linken sollten in der Debatte einige Argumentationsfäden überdenken:

• Linke Gewalt lässt sich nicht mit der Polizei eindämmen. Polizisten können eskalierte Demonstration wieder unter Kontrolle bringen. In der Gesamtlage aber können sie das Problem nur verschärfen: Die militante Linke freut sich über jeden Polizeieinsatz. Wenn Wasserwerfer anrücken und die Schlagstöcke gezückt werden, kommt es immer zu Solidarisierungseffekten. Nur so geraten Unbeteiligte in den Konflikt. Nur so gewinnt die militante Linke neue Aktivisten. Nur so entsteht die Wut, die notwendig ist, um die Szene zu einen und Stärke zu zeigen. Militante Linke werden durch staatliche Machtdemonstrationen nicht zu CDU-Wählern. Sie werden sich stattdessen immer weiter radikalisieren.
  
  
• Eine allgemeine Presseschelte ist unangebracht. Selbst wenn die Berichterstattung in manchen Fällen verniedlichend oder verherrlichend ist, ist die Bereitschaft zu kritischer Berichterstattung groß. Ich habe in den letzten Jahren diverse Anfragen von überregionalen Zeitschriften, Radio- und Fernsehsendern erhalten, von denen ich aus Zeitgründen nur einen Bruchteil beantworten konnte. Immer wieder höre ich den Satz: „Es gibt leider kaum Politikwissenschaftler, die sich mit dem Thema befassen.“

• Eine allgemeine Politikschelte ist unangebracht. Der Forschungsstand zur militanten Linken ist nach wie vor desolat. Empirische Arbeiten zu militanten Gruppen gibt es kaum. Dies liegt aber nicht daran, dass die aktuelle Bundesregierung die Mittel zur Linksextremismusprävention gestrichen hätte – wie immer wieder kolportiert wird. Tatsächlich richtet sich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch gegen linke Militanz. Nur gibt es kaum Initiativen, die sich mit dem Thema befassen und in der Lage wären, die Fördergelder abzugreifen. Im Hinblick auf das Spektrum der Kritiker offenbart sich an dieser Stelle ein Widerspruch: Auf der einen Seite wird permanent über die Konzentration gesellschaftlicher Initiativen auf Rechtsextremismus lamentiert, auf der anderen Seite werden keine Initiativen ins Leben gerufen, die sich auf einer wissenschaftlichen Ebene mit linker Militanz befassen. Es gibt hunderte private Initiativen gegen Rechtsextremismus, die gegen Linksextremismus lassen sich an einer Hand abzählen. Natürlich ist die Forderung nach einer stärkeren Förderung von Projekten gegen linke Militanz berechtigt, aber die Initiative muss von der Gesellschaft kommen (, zu der „die Politik“ sicherlich dazu gehört).

Eine über Jahre gewachsene Bewegung wie die militante Linke lässt sich nicht mit einfachen Mitteln und in wenigen Monaten aus der Welt schaffen. Hilfreich wäre die Gründung gesellschaftlicher Initiativen, die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten und eine öffentliche Debatte, in der diejenigen kritisiert werden, die sich mit der militanten Linken solidarisieren, aber nicht Teil dieser Bewegung sind. Vor allem aber braucht es Zeit, Geduld und Sachlichkeit.